Unsere Programmatik

Talentscouts an die Berliner Schulen

In Deutschland entscheiden oftmals nicht die Talente und Fähigkeiten über den Bildungsweg, sondern die sozioökonomischen Hintergründe.
Während 77 Prozent aller Akademikerkinder studieren, beträgt dieser Anteil bei Kindern aus Arbeiterfamilien nur 23 Prozent.
Wer in weniger privilegierten Verhältnissen aufwächst, hat oft weniger Vertrauen in die eigenen Stärken und glaubt trotz guter Noten nicht an vorhandene Chancen durch ein Studium.

Die Jungen Liberalen Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf fordern daher nach dem nordrhein-westfälischen Vorbild ebenso Talentscouts an den weiterführenden Schulen, als auch an den Hochschulen und Universitäten Berlins.

Durch die Schaffung einer zentralen Service- und Anlaufstelle für Schulträger und deren SchülerInnen mit dem Berliner Zentrum für Talentförderung, schafft man die nötige Hilfe zur Selbsthilfe, welche nur mit inklusiven Bildungsinstitutionen erreicht werden kann.

In Kooperation mit der Berliner Landesregierung soll diese Bildungsinstitution primär für die Studienberatung und Förderung der SchülerInnen verantwortlich sein, welche aus einem nichtakadamischen Haushalt kommen und durch Kooperationen mit den Berliner Schulen, Hochschulen und Universitäten ebenso Kontakte zu Stiftungen, Verbänden und Ämtern ermöglichen.
Oftmals scheitern die Ansprüche der Kinder aus dem proletarischen Milieu an ein Hochschulstudium, indem viele Fragen der Studienfinanzierung offen bleiben. Hierbei sollen ebenfalls die MitarbeiterInnen der Bundesagentur für Arbeit und des Jobcenters punktuell ausgebildet werden, um nicht nur eine reine Studienfachberatung zu gewährleisten.

 

Weitere Vergrößerung des Bundestages verhindern!

Der neu gewählte 19. Deutsche Bundestag besteht aus insgesamt 709 Abgeordneten und damit 70 mehr als der 18. Deutsche Bundestag sowie insgesamt 111 mehr als die gesetzliche Mindestzahl. Durch diese Vergrößerung entstehen, neben organisatorischen und logistischen Problemen enorme Kosten. Geschätzt belaufen sich diese für die Dauer der Legislaturperiode auf 200-300 Mio. Euro.
Die Jungen Liberalen Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf kritisieren diese Vergrößerung und fordern alle Bundestagsfraktionen dazu auf, möglichst rasch das Wahlrecht so zu verändern, dass bei künftigen Wahlen ein erneuter Anstieg der Mandatszahl ausgeschlossen ist.
Konkret soll dazu geprüft werden, in wie fern eine Reduzierung der Wahlkreise, von derzeit 299 sinnvoll und möglich erscheint. Dabei ist jedoch insbesondere auch zu berücksichtigen, ob eine Angleichung der flächenmäßigen Größe der Wahlkreise verfassungsrechtlich möglich ist.
Den bereits in der letzten Wahlperiode vorgebrachten Vorschlag des ehemaligen Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert lehnen wir jedoch entschieden ab. Eine starre Obergrenze der Mandate, die zu einer klaren Bevorzugung der Volksparteien und insbesondere der CDU/CSU führen würde, missachtet das Wahlergebnis und führt dazu, dass die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht denen des Wahlergebnisses entsprechen. Damit missachtet der Vorschlag das Demokratieprinzip als eine der wesentlichen Säulen des Grundgesetzes.

Begründung
Bereits vor dem Wahlsonntag war eine deutliche Erhöhung der Sitze des Bundestages erwartet worden. Aufgrund der starken Verluste der CDU/CSU fiel diese jedoch noch deutlich höher aus als befürchtet. Dadurch, dass die Union in einigen Bundesländern deutlich mehr Erstmandate erringen konnte, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen würde, kam es zu 39 Überhangmandaten allein für die Union, die eine Kompensation durch 62 Ausgleichsmandate erforderlich machten. Eine Reduzierung der Wahlkreise würde insgesamt zu einer Reduzierung der Erstmandate führen und damit die Gefahr reduzieren, dass eine Partei mehr Erstmandate erringen kann, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zusteht.
Gleichzeitig ist jedoch, insbesondere bei einer Reduzierung der Wahlkreise zu prüfen inwieweit diese flächenmäßig aneinander angepasst werden können. Der momentan kleinste Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost, passt ca. 200 mal in den Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III. Bei dieser Größe verwundert es nicht, dass eine angemessene Repräsentation der Bürger, sowie entsprechende Präsenz im eigenen Wahlkreises kaum möglich sind und Politikverdrossenheit Vorschub geleistet wird.
Im Zuge der Reduzierung der Mandate, darf es jedoch zu keiner geringeren Repräsentativität des Bundestages im Vergleich zum Wahlergebnis kommen. Bei einer starren Deckelung der Mandate hätte bei dieser Wahl kein Ausgleich der zahlreichen Überhangmandate der Union stattgefunden. Diese wäre damit deutlich überrepräsentiert gewesen und es hätte beinahe für eine schwarz-gelbe Mehrheit gereicht, die nach dem Wahlergebnis komplett abwegig ist.
Mit insgesamt 709 Abgeordneten hat Deutschland nun eines der größten Parlamente der Welt. Lediglich das Chinesische Parlament ist mit 2987 Mandaten als nationales und das EU-Parlament, mit 750 Mitgliedern als internationales noch größer. Das EU-Parlament repräsentiert dabei allerdings 28 Nationen und insgesamt 511 Mio. Menschen. Die momentane Größe des deutschen Parlamentes steht damit außer Verhältnis zu der Bevölkerung und ist dementsprechend rasch anzupassen.

Digital lernt sich’s besser!

Die Jungen Liberalen Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf stehen für eine moderne und innovative Politik, die die technischen Möglichkeiten und Chancen nutzt, die sich aus der zunehmenden Digitalisierung der Gesellschaft ergeben. Besonders im Bildungsbereich bietet sich durch Nutzung des Internets die Möglichkeit, vielen Menschen Bildungsinhalte zugänglich zu machen, die ihnen sonst verschlossen bleiben würden. Besonders am MIT OpenCourseware-Programm sieht man beispielhaft, wie Digitalisierung von Hochschullehre ablaufen kann und welch regen Zuspruch solche Projekte aus der Bevölkerung erhalten. Daher unterstützen wir Initiativen wie die der Universität Tübingen, Vorlesungsaufzeichnungen, Skripte und andere Lehrmaterialien online kostenfrei zur Verfügung zu stellen und fordern das Land Berlin auf, Universitäten in Berlin stärker finanziell bei der Erstellung und Unterhaltung umfassender, öffentlich zugänglicher digitaler Lernplattformen zu unterstützen.

Advanced Placement an Berliner Schulen

Neben Chancengerechtigkeit für alle ist ein zentrales Anliegen liberaler Bildungspolitik die Förderung besonders begabter Schüler und Schülerinnen über den regulären Unterrichtsstoff hinaus. Angebote wie das Schülerstudium, die mittlerweile von über 50 deutschen Hochschulen angeboten werden, leisten dazu einen wichtigen Beitrag. Diese sind aber meistens allein aufgrund des zeitlichen Aufwandes oder des weiten Wegs zur nächsten Universität nicht mit dem Schulalltag vereinbar. Daher fordern die Jungen Liberalen Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf die Schaffung eines Kurssystems nach Vorbild der amerikanischen und kanadischen Advanced-Placement-Kurse an Berliner Gymnasien.

Konzept
Eine effektive Vermittlung von studienrelevanten Lehrinhalten an begabte Schüler der gymnasialen Oberstufen, die sich zeitlich, finanziell und vom Veranstaltungsort mit dem Schulalltag verträgt, kann nur direkt im Rahmen der regulären schulischen Ausbildung und durch Lehrpersonal der Schulen geschehen. International vorbildlich sind dafür die Advanced-Placement-Kurse amerikanischer und kanadischer High-Schools. In diesen Kursen werden begabte Schüler und Schülerinnen auf Hochschulniveau und weit über die üblichen Lehrpläne hinaus unterrichtet. Der Unterricht erfolgt dabei direkt in den Schulen durch das Lehrpersonal der Schulen und kann anstatt grundlegenderer Kurse belegt werden. Übertragen auf deutsche Gymnasien würde das bedeuten, dass die Schüler neben dem Grund- und Leistungskurs eines Fachs auch die Möglichkeit haben, einen Fortgeschrittenenkurs zu belegen. Dieser würde besonders das Ziel haben, auf ein Fachstudium im jeweiligen Fachgebiet vorzubereiten.

Lehrpläne
Die Fortgeschrittenenkurse, die mindestens für die Kernfächer Deutsch, Mathematik, Englisch angeboten werden sollen, haben das Ziel, im Laufe der Oberstufe die Inhalte des ersten Semesters des jeweiligen Fachstudiums zu vermitteln und auf dem Niveau wissenschaftspropädeutischer Lehrveranstaltungen der Universitäten stattzufinden. Die Ausarbeitung der Lehrpläne für solche Kurse muss daher gemeinsam mit den Berliner Hochschulen erfolgen, um eine qualitativ hochwertige und umfassende Vermittlung des Stoffs zu sichern. Als Orientierung können die weitergehenden Mathe-Kurse der naturwissenschaftlich-mathematischen Gymnasien herangezogen werden, die Kurse ähnlicher Art schon im Fach Mathematik anbieten.

Lehrpersonal
Die Kurse werden von Lehrern und Lehrerinnen der Gymnasien organisiert und durchgeführt. Dazu müssen Weiterbildungsangebote geschaffen werden, die den Lehrenden die Vorbereitung auf solche Kurse ermöglichen. Gute didaktische Arbeit spielt eine zentrale Rolle, wenn die Vermittlung von Inhalten des Studiums gelingen soll.

Noten, Klausuren, Studienpunkte
Wählt sich ein Schüler in einen Fortgeschrittenenkurs ein, so funktioniert dieser bezüglich der Anzahl der zu vergebenden Noten, der Klausuren, der Benotung und der Einbringung in die Abiturnote genau wie ein regulärer Leistungskurs.

Die Fortgeschrittenenkurse sollen aufgrund ihres hohen Niveaus die propädeutischen Lehrveranstaltungen der Fachstudiengänge ersetzen können. Daher sollten gemeinsam mit den Berliner Hochschulen Regelungen gefunden werden, durch die Schüler nach Bestehen eines Fortgeschrittenenkurses (evtl. mit einer Mindestnote) automatisch die ersten Module ihres Studiums, soweit sie inhaltlich durch den Fortgeschrittenenkurs abgedeckt werden, als bestanden angerechnet bekommen können. Als Vorbild dienen dabei wieder schon existierende Kurse ähnlicher Art der Berliner Spezialgymnasien.

 

Unser Fernbusbahnhof für Ostberlin!

Die Jungen Liberalen Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf begrüßen den Plan zum Bau eines Fernbusbahnhof am Ostkreuz oder am Bahnhof Lichtenberg zu bauen ausdrücklich. Ein solcher Bahnhof bietet die Möglichkeit die Berliner Ostbezirke besser an das Fernbusangebot anzubinden und auch ihnen damit günstige und umweltfreundliche Mobilität zur ermöglichen.

Wir fordern daher den Senat von Berlin, sowie die Bezirksämter von Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg, dazu auf, die Pläne umgehend aufzugreifen und konstruktiv mit privaten Investoren zusammen zu arbeiten, um möglichst schnell mit den entsprechenden Planungen und Baumaßnahmen beginnen zu können. Außerdem müssen die nötigen Infrastrukturellen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dazu gehört für den Standort Lichtenberg insbesondere die Umsetzung des 17. Bauabschnittes der A100, da dieser eine Grundvorraussetzung für den Standort Lichtenberg darstellt und im Übrigen die wirtschaftliche Attraktivität des Bezirkes steigert.

Unternehmertum soll auch soziale Verantwortung übernehmen dürfen!

Deutsche Unternehmen sparen viel Geld, wenn sie überschüssige Ware vernichten, statt diese den Bedürftigen zu schenken und soziale Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen. An dieser Situation ist vor allem die aktuelle Umsatzsteuerpolitik mit der Setzung von falschen Anreizen verantwortlich, da auch unentgeltliche Abgaben der Umsatzsteuer unterliegen. Dagegen kann falsch etikettierte oder überproduzierte Ware von der Steuer abgesetzt und anschließend vernichtet werden. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf eine Befreiung von der Umsatzsteuer für unentgeltliche Abgaben.

 

Willkommen im Neuland – Bezirksämter ins Internet!

Wir halten es für notwendig, dass die Berliner Bezirke eine leicht zugängliche Anlauf- und Informationsstelle für die BürgerInnen anbieten. Wir fordern daher, dass die Bezirke auf den gängigen sozialen Netzwerken (bspw. Facebook, Twitter und Instagram) präsent sind.
Die Bezirke sollten hier eine entsprechende Strategie ausarbeiten. Auch ein E-Mail-Newsletter über aktuelle Veranstaltungen im Bezirk und die Arbeit des Bezirksamtes halten wir für sinnvoll. Dadurch soll sowohl die Arbeit der Bezirke transparent dokumentiert werden, als auch BürgerInnen die Möglichkeit geben sich mitzuteilen oder z.B. Probleme melden, die dann den jeweiligen zuständigen Behörden zu übergeben sind.

 

Individualisierte Bildung als Garant für gesellschaftliche Teilhabe
Das  Recht  auf  qualitativ  hochwertige  Bildung  ist  eine  grundlegende  Forderung liberaler  Politik.  Chancengerechtigkeit  ist  aus  liberalem  Kontext  stets  eng  mit bildungspolitischen  Zusammenhängen  verknüpft.  Teilhabe,  Verwirklichung  und Leistung  setzen  eine  adäquate  schulische  Ausbildung  voraus. Bildung  ist  das essentielle  Instrument,  um  jedes  Individuum  bereits  früh  mit  dem  richtigen „Rüstzeug“  für  ein  erfolgreiches  Berufsleben  auszustatten.  Insofern  ist  es  nur logisch,  jeden  Schüler  und  jede  Schülerin  früh  zu  fördern,  indem  man  individuelle Kompetenzen  eines  jeden  Einzelnen  erkennt,  unterstützt  und  Raum  zur  Entfaltung gewährt  und  begleitend  einwirkt.  Wir  fordern  daher:

  • Die Einrichtung  von  spezifischen  Profilkursen,  in  denen  Schülerinnen und  Schüler  früh  und  zielorientiert  ihre  Stärken  entfalten  können,  und gegebenenfalls  Kompetenzen  gewinnen,  die  auf  zukünftige  Anforderungen vorbereiten (Konkret:  Kurse  mit  Schwerpunkt  Handwerk, Informatik, Finanzen,  Sport, Pädagogik  usw.).
  • Die Profilkurse sollen schulübergreifend in Richtung des Schulabschlusses der SchülerInnen je nach Schulform als Wahlpflichtkurse angeboten werden.
  • Stärkung  unterrichtsergänzender  Praktika in der Schulzeit mit einer frühen  Heranführung  an das  reale  Berufsleben  und  dessen  Anforderungen.
  • Ergänzung  des  Unterrichts  durch  Integration  bereits fachgebundener Berufstätiger

Für eine transparente Oberstufenzeit in Berlin

Die Jungen Liberalen Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf fordern, dass Lehrer bei Rückgabe von Klausuren in der Sekundarstufe II den Schülern, den Erwartungshorizont der Klausur analog oder digital mitzuteilen haben.

Schafft die First Lady ab!

Die Jungen Liberalen Lichtenberg-Marzahn-Hellerdorf kritisieren die gesellschaftliche Konzentration auf den Partner des Bundespräsidenten als First Lady, sowie die damit verbundenen Verpflichtungen. Das Grundgesetz sieht als Staatsoberhaupt einen Bundespräsidenten bzw. eine Bundespräsidentin und kein Präsidentenpaar vor, dementsprechend handelt es sich bei der First Lady/ dem First Gentleman um ein Ehrenamt, zu dessen Ausübung der jeweilige Partner aufgrund seiner Eigenschaft als Lebenspartner genötigt wird. In einer aufgeklärten und emanzipierten Gesellschaft sollte es jedoch aus unserer Sicht die Entscheidung des jeweiligen Partners sein ob er seinen bisherigen Beruf weiterführen möchte oder im Bundespräsidialamt arbeiten möchte, überkommene Rollenvorstellungen sollten dabei keine Rolle spielen. Insbesondere die gesellschaftliche Norm Deutschland müsse von einem Paar repräsentiert werden wird der gesellschaftlichen Diversität nicht gerecht. Aus diesem Grund ist eine gesellschaftliche Debatte zu dem Thema unerlässlich, an deren Ende eventuell künftige Partner des Staatsoberhauptes frei in ihrer Entscheidung sind, wie stark sie sich öffentlich einbringen und welche Tätigkeit sie ausüben möchten.

Niedrigzinsen für Wirtschaft, statt weiterhin nur billiges Geld für verschuldete Staaten

Für die Jungen Liberalen Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf ist die aktuelle Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) eine korrekte Antwort auf die tiefgreifenden Symptome der Finanz- und Staatsschuldenkrise, welche im Ursprung aus der Krise des amerikanischen Sub-Prime-Marktes entstanden ist und im Zuge der Tertiärisierung (Konzentration auf den Finanzdienstleistungssektor) und Globalisierung viele europäische Mitgliedsstaaten nachhaltig wirtschaftlich geschädigt hat.

Mit der in 2010 eingerichteten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) und dem aus 2011 nachfolgenden Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) waren mittelfristige subventionierte Konditionen für Kredite ein wichtiges Instrument, um makroökonomische Reformen in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zu ermöglichen.

Zudem wurden auf die Kernprobleme des internationalen Finanzmarkts reagiert. Durch die Internationalisierung der Krise im Finanzdienstleistungssektor, welche grundlegend auf die zunehmende Globalisierung zurückzuführen ist, waren auch Reformen des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht notwendig. Die sukzessive Ablösung von Basel II, die im Zuge der EU-Richtlinien nach 2006/48/EG und 2006/49/EG vorher verabschiedet wurde, bedingte strengere regulierte Eigenkapitalvorschriften, sodass die internationale Bankenaufsicht effizienter auf andeutende Krisen und Pleiten von internationalen Großbanken reagieren kann.

Außerdem geht Basel III das Problem der Prozyklizität mit der Einführung eines Kapitalerhaltungspuffers sowie eines antizyklischen Eigenkapitalpuffers an. Diese Maßnahmen wirken komplementär zum Risikomanagement der Geschäftsbanken. Die Intention hinter dieser Funktion entzieht sich aus höheren Rückstellungen, die erwartete Verluste auffangen. Diese Eigenkapitalpuffer absorbieren mögliche unerwartete Verluste. Durch diese verschärften Maßnahmen der stärkeren Regulierung von Geschäftsbanken verlieren diese Kreditinstitute jedoch an Kapital zur Refinanzierung, als auch die Diversifikation zu potenziellen Debitoren.

Diese Formen der Regulierung verhindern also diese Diversifikation, weshalb vereinzelte Zentralbanken in der EU zur Vorsicht aufgerufen haben, da somit längerfristig Preisblasen an den Aktien- und Immobilienmärkten ausgelöst werden können, die ähnlich wie in den USA im Vorfeld der internationalen Finanzkrise vor knapp zehn Jahren der Fall waren. Aus den Reformen des Basler Ausschusses der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) kann keine adäquate Niedrigzinspolitik von Seiten der EZB erfolgen. Die Intention der Niedrigzinspolitik wurde mit den eigenen geforderten Regulierungen konterkariert und fördert viel mehr das Kreditgeschäft im Immobiliensektor, statt kleine und mittelständische Betriebe (KUMs) aus ihrer illiquiden Situation abzuholen, indem günstige Kredite (trotz geringer Bonität des Debitors) vergeben werden.

Die Jungen Liberalen Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf fordern deshalb eine klare wirtschaftspolitische Forderung von Seiten der Bundesregierung und der Bundesbank, sodass diese an die institutionell unabhängige europäische Zentralbank herangetragen werden. Die aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen sehen wir als Anlass dafür, dass zumindest temporär Basel III zurückgenommen wird und vergangene vertragliche Einigungen mit KUMs aus Basel II geltend gemacht werden, sodass die Rolle der EZB nicht darin besteht, als direkte Kreditgeber im Markt für Unternehmenskredite zu agieren, sondern diese die Rahmenbedingungen für eine intrinsische Kreditvergabe der Geschäftsbanken verstärkt.

Diese Einigungen erzielten gerade kein schlechteres Rating für KUMs, da diese bei der Eigenkapitalunterlegung deutlich geringfügiger belastet werden. Kreditinstitute würden günstigere Kredite an KUMs vergeben, die im Einklang mit den gleichen Kreditwürdigkeitsansprüchen stehen, wie bei anderen größeren Unternehmen (Credit Utilization Ratio), womit unter dem aktuellen Gesichtspunkt primär kleine- und mittelständige Betriebe unter der Niedrigzinspolitik profitieren würden, statt weiterhin die Verschuldung von Nationalstaaten indirekt zu „subventionieren“.

Nur unter der temporären Rücknahme der aktuellen Regulierungen im Kontext zur Kreditvergabe an KUMs unter Basel III kann längerfristig eine starke Volkswirtschaft auf gesamteuropäischer Ebene entstehen, weshalb der wirtschaftspolitische Druck von Seiten der Bundesregierung und der nationalen Zentralbank auf die Europäische Zentralbank notwendig ist und deshalb von uns Jungen Liberalen eingefordert wird.

Das Strafrecht im 21. Jahrhundert ankommen lassen

Die Jungen Liberalen Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf fordern die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag dazu auf, gemeinsam mit den anderen Fraktionen auf die Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Reform des Strafgesetzbuches (StGB) hinzuwirken.
Eine Enquete-Kommission besteht neben Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus externen Sachverständigen, hier sollen neben Strafrechtsprofessoren insbesondere auch Experten aus der Praxis, Kriminologen sowie Strafverteidiger der Kommission angehören.
Insbesondere in der 18. Legislaturperiode kam es zu zahlreichen Veränderungen des Strafrechts, dabei wurden neben richtigen und erforderlichen Änderungen an zahlreichen Stellen populistisch Tatbestände eingeführt und bestehende Strafrahmen erhöht. Nicht wenige dieser Neuerungen begegnen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die großen und drängenden Probleme wurden dabei jedoch ausgespart und lediglich der unbefriedigende Status qou beibehalten.
An diesen, teilweise gesellschaftlich hochrelevanten Stellen, soll die Kommission zu sachgerechten und mehrheitsfähigen Lösungen kommen. Durch die Mitarbeit externen Experten und die Beteiligung aller Fraktion können dabei insbesondere politische Opportunitätserwägungen vermieden und das Strafrecht modernisiert, entschlackt und sinnvoll weiterentwickelt werden.
Im Einzelnen soll sich die Kommission unter anderem mit folgenden Komplexen beschäftigen:

Allgemeiner Teil

  • (Sprachliche) Reform der Schuldunfähigkeit in den §§20, 21. Zu erwägen ist in diesem Zusammenhang auch, ob eine regelmäßige institutionelle Überprüfung der Strafgesetze auf überholte, diskriminierende Begrifflichkeiten sinnvoll wäre.
  • Grenzen der Notwehr (Ggf. gesetzliche Regelung der Gebotenheit)
  • Regelung des Erlaubnistatbestandsirrtums

Besonderer Teil

  • Streichung der §§90-90b
  • Streichung der §§102-106b
  • Streichung der §§109-109d, sowie des §109h
  • Streichung des §166 vor dem Hintergrund, dass bereits die Beleidigung dieses Verhalten erfasst.
  • Streichung der §§172, 173. Sowie des §184j
  • Umfassende Reform der vorsätzlichen Tötungsdelikte (§§211-217), dabei soll die Kommission an die bisher nicht umgesetzten Ergebnisse der Expertenkommission des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Reform der der Tötungsdelikte anknüpfen.
  • Eine menschenwürdige Regelung der Sterbehilfe, bei der es insbesondere zu keiner Kriminalisierung und Diffamierung der Betroffenen kommen darf.
  • Überprüfung und ggf. Erhöhung des Strafrahmens der fahrlässigen Tötung um bspw. Autoraserfälle zu erfassen und angemessen sanktionieren zu können, bei denen die Schwelle zum Vorsatz nicht überschritten ist.
  • Abschaffung der Grenze der Sittenwidrigkeit bei der Einwilligung in eine Körperverletzung nach §228.
  • Geschlechtsneutrale Formulierung des §226a um insbesondere Fälle der medizinisch nicht angezeigten operativen Geschlechtsangleichung von Intersexuellen Kleinkindern zu erfassen und damit zu bekämpfen.

Begründung:
Allgemein:
Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaates und sollte lediglich als ultima ratio dienen. In den vergangenen Jahren ist allerdings zu beobachten, dass in der allgemein politischen Auseinandersetzung reflexhaft die Einführung neuer und die Verschärfung bestehender Straftatbestände gefordert wird. In der Politik besteht mittlerweile eine bemerkenswerte Tendenz dazu, diesen Forderungen nachzugeben, auch um der tatsächlichen Auseinandersetzung zu entgehen und vermeintliche Lösungen zu präsentieren.
Dabei ist seit langem bekannt, dass ein Abschreckungseffekt so gut wie nicht existent ist, sondern lediglich mehr Aufklärung durch mehr Polizei Straftaten wirklich verhindert. Diesen Tendenzen, denen insbesondere auch vermehrt die Praxis und die Wissenschaft widerspricht, entgegenzutreten und eingeführte Symbolnormen wieder zu streichen, um im Einzelfall ein angemessenes Urteil finden zu können, kann am ehesten durch eine fraktionsübergreifende Enquete-Kommission erreicht werden. Diese bietet den großen Vorteil, einerseits Personen mit einzubeziehen, die tagtäglich mit den Ergebnissen umgehen und andererseits vermeidet ein gemeinsam gefasster Beschluss einen Gesichtsverlust für einzelne Parteien.

Im Einzelnen:
Allgemeiner Teil

  • (§§20,21) In den Regelungen zur Schuldunfähigkeit sind nach wie vor die Begriffe des „Schwachsinns“ und der „schweren seelischen Abartigkeit“ enthalten, die während der Zeit des Nationalsozialismusses eingeführt wurden und für betroffene eine weitere Diffamierung und Herabwürdigung bedeuten.
  • (§32) Das Bedürfnis einer Begrenzung des Notwehrrechts ist weitgehend anerkannt, die juristische Begründung dieser jedoch recht wackelig und zu weitgehend. Eine gesetzliche Klarstellung kann hier zu mehr Rechtssicherheit führen.
  • Der Erlaubnistatbestandsirrtum ist nicht nur ein akademisches Problem und quält Studierende im ersten Semester, sondern kommt auch in der Praxis vor. Eine abschließende Klärung, insbesondere zur Strafbarkeit von Teilnehmern besteht nicht, durch eine gesetzliche Bestimmung wird auch hier Rechtssicherheit erreicht.

Besonderer Teil

  • (§90-90b und 102-109h) Bei den oben aufgeführten §§90-109h handelt es einerseits um Sondertatbestände für bestimmte Personen oder Personengruppen, die Handlungen unter Strafe stellen, die an anderer Stelle bereits bedroht sind, wie beispielsweise die Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§90) oder den Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten (§102). Andererseits bestehen vollkommen überholte und unnötige Tatbestände wie das Verbot sich zu verstümmeln um dem Wehrdienst zu entgehen (Vgl. §109).
  • Bei §166 handelt es sich um den Blasphemie-Paragraphen, Aussagen zu Religionen die weder eine Beleidigung, noch eine Volksverhetzung darstellen sind als durch die Meinungsfreiheit geschützt und daher straffrei anzusehen.
  • Bei der strafrechtlichen Sanktion der Doppelehe bzw. der Inzests handelt es sich lediglich um moralisch begründete Normen, solche sind generell abzulehnen.
  • (§211-216) Die Tötungsdelikte wurden außer der Streichung der Todesstrafe seit 1945 nicht mehr reformiert. Sie folgen dabei als einzige Tatbestände nach wie vor der von den Nationalsozialisten vertretenen Tätertypenlehre, die davon ausgeht man werde als Mörder geboren. Es wird daher nicht eine Tat, sondern ein Typ Mensch bestraft. Der Tatbestand des Mordes ist außerdem kaum sachgerecht handhabbar und führt durch die einzig mögliche Rechtsfolge der lebenslangen Freiheitsstrafe zu enormen Ungerechtigkeiten, das Paradebeispiel dafür ist der sogenannte Haustyrannenfall, bei dem meist eine Frau, die von ihrem Ehemann regelmäßig geschlagen wird diesen aufgrund ihrer strukturellen Unterlegenheit heimtückisch tötet. Die Ergebnisse einer aus diesem Grund eingesetzten Experten-Kommission des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wurde aufgrund Befürchtung, eine „Aufweichung“ der Tötungsdelikte sei der Bevölkerung nicht zu vermitteln nicht umgesetzt. Eine überfraktionelle Initiative kann hier vorbeugen.
  • (Sterbehilfe) Zu einem selbstbestimmten Leben muss auch die vollkommene Entscheidungsfreiheit darüber gehören, über dessen Ende selbst zu entscheiden. Insbesondere in Fällen von schweren Krankheiten oder hohen Alters, sind Menschen aber teilweise körperlich nicht mehr in der Lage einen Suizid selbst auszuführen. Diesem Problem ist Rechnung zu tragen, indem die Beihilfe zum Suizid, sowie die aktive Tötung auf ausdrücklichen Wunsch des Betroffenen in allen Fällen straffrei gestellt wird.
  • (§222) Nicht in allen Fällen sind Strafrahmen und Tatbestände jedoch zu scharf, im Bereich der fahrlässigen Tötung sind Fälle denkbar in denen die Höchststrafe von 5 Jahren zu niedrig erscheint. So beispielsweise bei Fällen grobfahrlässiger Autoraser, bei denen Personen sterben, jedoch kein bedingter Vorsatz vorliegt und eine Verurteilung wegen Totschlages/Mordes daher ausscheidet. Alternativ kann auch die Einführung von entsprechenden Sondertatbeständen erörtert werden.
  • (§228) Je nach Ansicht soll die momentane Grenze des Verstoßes gegen die guten Sitten entweder bereits bei einem Widerspruch zu den Wertvorstellungen der Gesellschaft oder bei Lebensgefahr für den Einwilligenden vorliegen. In einer freiheitlichen Gesellschaft muss allerdings jeder das Recht haben über seinen Körper selbst zu bestimmen, jegliche Einschränkung dieses Grundrechts sind zu vermeiden.
  • (§226a) Durch §226a wird momentan lediglich die Verstümmelung weiblicher Genitalien besonders sanktioniert, diese kommt jedoch in Deutschland so gut wie nicht vor, bzw. stellt unabhängig davon in der Regel eine schwere Körperverletzung dar. Es leben jedoch geschätzt 80.000 Intersexuelle Menschen in Deutschland, bis in die 90er-Jahre wurde an diesen routinemäßig im Säuglingsalter Geschlechtsangleichende Operationen mit teils verheerenden Folgen durchgeführt. Auch heute sind noch Tendenzen in diese Richtung zu erkennen, um in die klassischen Geschlechterrollen zu passen. Solche Eingriffe führen jedoch nicht selten zu Persönlichkeitsstörungen und lebenslangen Traumata, sie sind deshalb zwar nach dem heute vorherrschenden Stand der Medizinethik ausnahmslos zu unterlassen, kommen aber dennoch weiter vor. Hier bedarf es wirksamer Sanktionen, da Intersexuelle aber eben keine „weiblichen Personen“ sind ist der Wortlaut des §226a überschritten und entsprechende Operation unterfallen nicht diesem Tatbestand. Um dies zu ermöglichen ist die Norm geschlechtsneutral zu formulieren aber gleichzeitig auf schwere Eingriffe zu begrenzen.

 

Abschaffung der Lohnsteuer für Personen in der Erstausbildung unter 25 Jahren

Die Jungen Liberalen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf fordern die Abschaffung der Lohnsteuer für Personen, welche sich in der betrieblichen Erstausbildung befinden. Die Personen müssen sich in der Regelausbildungs- bzw. Regelstudienzeit befinden, unter 25 Jahre alt sein und es muss sich um die erste Ausbildung bzw. das erste duale Studium handeln. Sind die Punkte erfüllt, soll eine Lohnsteuerbefreiung für Ausbildungsvergütung / Duale Studienvergütung erteilt werden. Ein Freibetrag und eine Steuererklärung zur Rückerstattung an das Finanzamt werden somit hinfällig. Die dadurch eingesparten Kapazitäten soll das Finanzamt nutzen, um junge Menschen über Steuerpolitik (Steuererklärung etc.) aktiv aufzuklären.

Begründung:

Die Lohnsteuer stellt einen Punkt auf vielen Gehaltsabrechnungen von jungen Menschen in der Erstausbildung dar. Die Einbehaltung der Lohnsteuer von Personen in der Ausbildung (egal in welcher Form) widerspricht dem Anspruch der BRD, Ausbildung (in jeglicher Form) zu fördern. Es besteht zwar die Möglichkeit, sich die Lohnsteuer über die Steuererklärung erstatten zu lassen. Allerdings herrscht darüber:

  1. Unwissenheit.
  2. Gilt die Rückerstattung nur bis zu einer Jahresfreigrenze von 8.652 Euro (Stand 2016).
  3. Ist die Rückerstattung für den in der Ausbildung befindlichen zeitintensiv.
  4. Ist die Rückerstattung für den Staat kostenintensiv.

Um auf die Steuererklärung nach der Ausbildung vorbereitet zu sein, soll das Finanzamt die durch weniger zur Prüfung vorliegenden Steuererklärungen während der Ausbildung gewonnenen Kapazitäten nutzen, um aktiv (z. B. durch Broschüren, auf Messen, im Internet) und verständlich junge Mitbürger über die Steuerpolitik der BRD zu informieren.

 

Gesundheitsschutz auch beim Shisha-Konsum

Die Vielzahl an Kohlenmonoxidvergiftungen in verbraucherschutzrechtlich unregulierten Shisha-Bars hat dafür gesorgt, dass Konsumenten der klassisch orientalischen Shisha inkl. Steinkohle und feuchtem Shishatabak, den Risiken einer Kohlenmonoxidvergiftung völlig unbewusst ausgesetzt waren. Da insbesondere kleinere Lokalitäten hierbei die Vergiftung durch die hohe Kohlenmonoxidkonzentration sogar befördern können, ist hier der Gesetzgeber hinsichtlich des Verbraucherschutzes gefragt.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass das Rauchen in der Eckkneipe strengstens reguliert wird und der Konsum von Wasserpfeifen in Shisha Cafés – mit mindestens genauso vorliegenden Risiken – völlig unreguliert abläuft.

Die CO-Melder können hier Abhilfe verschaffen, indem diese bei einer zu hohen Kohlenmonoxidkonzentration ein Signal an den Betreiber und seine Gäste geben, um diese präventiv vor Vergiftungen durch die toxischen Gase vorzuwarnen.

Daher fordern die Jungen Liberalen Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf verpflichtende CO-Melder in allen Gaststätten, die klassische Wasserpfeifen/Shishas in ihren Räumlichkeiten anbieten.

 

HIV-Selbsttests legalisieren!

Aktuell verbietet die Medizinprodukte-Abgabeverordung die Abgabe von HIV-Selbsttests an Privatpersonen, obwohl diese hundertprozentige Sensitivität aufweisen. Zudem wurden jahrelang HIV-Selbsttests für die Anwendung durch medizinische Laien entwickelt und bestehen seit einigen 16  Jahren bereits in europäischen Ländern auf dem Markt.

Der Zugang zu HIV-Selbsttests erleichtert nicht nur die erste Bestandsaufnahme für viele Menschen, die sonst aus Angst oder Scham nicht zum Gesundsheitsamt gehen würden. Der Selbsttest ermöglicht im Fall einer HIV-Infektion sogar erste therapeutische Maßnahmen und verhindert damit AIDS-Erkrankungen. Auch wirken diese so der Weitergabe von HIV entgegen.

Viele europäische Länder (bspw. Frankreich oder Belgien) sind bereits diesen Weg gegangen und haben hierbei große Erfolge hinsichtlich der Aufklärung nach der Legalisierung feststellen können.

Daher fordern die Jungen Liberalen Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf die Legalisierung von HIV-Selbsttests in Deutschland.

 

Bürokratische Gängelung chronischer Dispoüberzieher abschaffen!

Die Idee hinter der Gesetzgebung §504a BGB „Der Darlehensgeber hat dem Darlehensnehmer eine Beratung … anzubieten, wenn dieser eine … Überziehungsmöglichkeit ununterbrochen über einen Zeitraum von sechs Monaten und durchschnittlich in Höhe eines Betrages in Anspruch genommen hat, der 75 Prozent des vereinbarten Höchstbetrags übersteigt.“ aus dem Jahr 2016 führt zur Bürokratisierung einfacher Bankgeschäfte für Kunden und Banken.

Sollten Privatkunden chronisch mit hohen Summen in kurzfristigen Verbindlichkeiten hängen, soll die Bank ihnen nach sechs Monaten einen günstigeren Konsumentenkredit zur Ablöse anbieten. Wer also zu dem notorischen Überzieher gehört, welcher konsequent ein halbes Jahr lang zu mehr als 75% den eingerichteten Dispositionskredit ausnutzt, muss von der Bank schriftlich eine Beratung angeboten bekommen. Dieses Beratungsgespräch muss von der Bank dokumentiert und archiviert werden. Reagiert der Kunde nicht, muss die Bank drei Monate später ein erneutes schriftliches Angebot unterbreiten und dieses dokumentieren bzw. archivieren. Erst wenn der Kunde ausdrücklich erklärt, dass keine Beratung erwünscht ist, kann die Bank den Prozess der periodengerechten Dokumentierung beenden und den Fall zum Archiv legen.

Allein der geschätzte Verwaltungsaufwand durch den Gesetzgeber führt zu Mehrkosten i.H.v. ca. 30 Millionen Euro pro Jahr für die Bank, welche im Gegenzug durch Gebühren auf die Kunden überlassen werden.

Bedingt durch die Entwicklung der Konditionen für Konsumenten- und Kontokorrentkrediten und der Zinsen am Markt zur Refinanzierung für die Banken, muss die Frage gestellt, welches Kernproblem diese Gesetzgebung angehen möchte. Die Bürokratisierung führt nicht zu mehr Transparenz und Beratungsqualität. Es verschlimmert vielmehr die Konditionen für Bankkunden durch die überm..ige Bürokratisierung, weshalb sich die Jungen Liberalen Berlin für eine Periodenverlängerung des §504a auf 1 Jahr aussprechen.

 

Bau der modularen Flüchtlingsunterkünfte beschleunigen und Nachnutzung sicherstellen!

Das Land plant derzeit die Errichtung von 25 modularen Flüchtlingsunterkünften (MUF). Mit Sorge betrachten die Jungen Liberalen den wachsenden Widerstand, welcher sich gegen den Bau der Unterkünfte regt. Wir begrüßen ausdrücklich die Erstellung dieser Unterkünfte, denn noch immer müssen Geflüchtete in Notunterkünften ausharren. Dieser Zustand ist ein Armutszeugnis für Berlin und zeigt, dass der Senat bei der Schaffung von Flüchtlingsunterbringung, wie beim regulären Wohnungsbau, nicht die notwendige Schnelligkeit an den Tag legt.

Wir kritisieren die Vorgehensweise des Senats, sich nicht ausreichend mit den Bezirken im Vorfeld ausgetauscht zu haben, um geeignete Grundstücke zu suchen. Die Bezirke und Parlamentarier vor gemachte Tatsachen zu stellen oder gar entgegen bestehender Beschlüsse zu agieren, ist zutiefst undemokratisch und darf sich nicht wiederholen!

Die getroffenen Entscheidungen gilt es jedoch nun zu akzeptieren um bei der Umsetzung Tempo zu machen und sich nicht im Klein-Klein zu verlieren. Das Berliner Kompetenz-Wirr-Warr darf nicht auf dem Rücken der Geflüchteten ausgetragen werden.

Gemeinsam mit den Bezirksgruppen/-fraktionen der FDP muss die AGH Fraktion lösungsorientiert den Prozess der neuen Standorte für die MUFs konstruktiv begleiten. Grundlage dafür ist ein transparentes Verfahren der Senatsverwaltung bei der die Bezirke angemessen beteiligt werden.

Außerdem fordern die Jungen Liberalen die Bezirke auf, die planungsrechtlichen Grundlagen für eine etwaige Nachnutzung zu schaffen, da für die meisten Standorte der MUFs noch immer kein Bebauungsplan vorliegt.

 

Graffitibeseitigung nicht auf die Betriebskosten umlegen!

Die Jungen Liberalen sehen die Herausforderungen, die Hauseigentümer, vor allem im Innenstadtbereich, zu bewältigen haben, wenn es um das Entfernen von Graffiti geht. Allerdings ist es für die Jungen Liberalen nicht hinnehmbar, dass die Kosten für die Entfernung auf die Miete, in Form der Betriebskostenabrechnung, umgelegt werden. Die Beseitigung von Graffiti ist grundsätzlich als Instandhaltung und Instandsetzung zu betrachten, welche nicht Umlagefähig ist. Wir setzen uns ausdrücklich dafür ein, dass Mieten durch versteckte Kostenerhöhungen nicht weiter ansteigen.

 

Gegen eine Aufnahmegebühr in Notaufnahmen

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die Erhebung einer Aufnahmegebühr an Notaufnahmen aus. Diese können das zugrundeliegende Problem von überfüllten Notaufnahmen nicht lösen und schaffen nur zusätzliche bürokratische Hürden. Stattdessen fordern wir den Gesetzgeber in Zusammenarbeit mit den Krankenkassen auf Anreize zu schaffen, damit Ärzte auch außerhalb von üblichen Öffnungszeiten ihre Arztpraxen öffnen und eine verstärkte Aufklärung über die richtigen Ansprechpartner im Falle einer Krankheit zu fördern. Konkret begrüßen wir die Einrichtung Hausärztlicher Praxen in Notaufnahmen.

Begründung:
Auf Initiative der Kassenärztlichen Vereinigung wurde im Juli 2018 eine Debatte über die Einführung einer Aufnahmegebühr in Notaufnahmen angestoßen. Ziel dieser Gebühr soll es sein, dass Menschen, welche wegen Kleinigkeiten in die Notaufnahme kommen hiervon abgeschreckt werden. Eine Gebühr für die Notaufnahme führt jedoch unnötige Bürokratie ein und schafft zu viele Grenzfälle, welche Menschen in ihrem Zugang zu einer kostenlosen und schnellen ärztlichen Versorgung einschränken. Menschen, welche die Schwere ihrer Beschwerden oder der Beschwerden ihrer Kinder aufgrund von mangelnden medizinischen Fachwissen selbst nicht einschätzen können, werden durch diese Aufnahmegebühr unnötig belastet und sollten stattdessen befähigt werden, selber einschätzen zu können, wann ein Gang in die Notaufnahme notwendig ist. Gleichzeitig schränkt eine Aufnahmegebühr auch den Zugang zu einer schnellen medizinischen Versorgung von Menschen mit geringen Einkommen, welche eine Aufnahmegebühr nicht zahlen können, zusätzlich ein. Alternativ sollten Ärzte besser für ihre Leistungen außerhalb von üblichen Öffnungszeiten vergütet werden, um Anreize zu schaffen außerhalb von üblichen Öffnungszeiten, sowie an Wochenende oder Feiertagen zu öffnen.

 

Der Staat darf Mieter nicht arm machen

Bei Erbschaft und Schenkung wird der Wert vermieteter Immobilien aus den daraus monatlich fließenden Mieten ermittelt. Damit sind diese letztlich die Basis zur Berechnung der fälligen Steuer nach der Ertragswertberechnung. Jedoch legt der Fiskus dabei nicht die tatsächlichen Mieten zugrunde, sondern die theoretisch am Markt erzielbaren.

Dies führt im Endeffekt dazu, dass Vermieter mit sozial verträglichen Mieten künstlich durch die zu zahlende Erbschaftssteuer geradezu gezwungen sind, ihre Immobilien zu veräußern, um die Steuerschuld letztendlich begleichen zu können.

Die Jungen Liberalen Lichtenberg-Marzahn-Hellersdorf fordern daher die Berechnung der anfallenden Erbschaftssteuer zwar weiterhin nach dem vorliegenden Ertragswertverfahren, jedoch unter Berücksichtigung der vorliegenden monatlich daraus erzielten Mieterträge, ohne theoretisch am Markt erzielbare Mieten in die Berechnung einfließen zu lassen.

Zahlung des Rundfunkbeitrags erleichtern!

Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Änderung Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) aus um die monatliche Zahlung des Rundfunkbeitrags zu ermöglichen. Konkret soll §7 Punkt 3 folgenderweise geändert werden: „Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet. Er ist zum Monatsanfang für jeweils einen Monat zu leisten.“

Begründung:
Gerade für Geringverdiener, welche nicht von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreit werden können und oVmals von Monat zu Monat leben kann eine vierteljährliche Zahlung des Rundfunksbeitrages eine hohe finanzielle Belastung darstellen. Durch die monatliche Zahlung des Rundfunkbeitrags kann diesen Menschen geholfen werden besser über die Runden zu kommen und ein selbstbesXmmteres Leben zu führen. GleichzeiXg könnte durch eine monatliche Zahlung des Rundfunkbeitrags die Akzeptanz dessen gefördert werden, da es sich um eine in der GesellschaV gängige Zahlungsweise handelt.

 

Schülerschutz, satt Schulschutz

Wettbewerb ist die Schmiede der besten Ideen und Konzepte. So ist es auch selbstverständlich, dass unsere Schulen in einem Wettbewerb Untereinander stehen. Abschlussquoten, Abbrecherquoten, besondere Angebote, Schulwege, Ausstattung, Personal, Methodik und vieles mehr. Ein wesentlicher Punkt hierbei ist zunehmend die Sicherheit. Eltern geben ihre Kinder in die Obhut der Schulen und erwarten natürlich, dass für die Sicherheit vor Ort gesorgt wird. Wenn dieses Versprechen, welches die Schule an die Familien gibt, nicht mehr gewährleistet wird, setzen wir Schüler einem Risiko aus, dass ihre gesamte Zukunft gefährdet. 

Aktuell werden Gewaltvorfälle des Gefährdungsgrades III an den Senat gemeldet, um gegebenenfalls einzuschreiten. Auch für Präventionsmaßnahmen ist es wichtig zu wissen, was geht wo vor, denn wir haben zu wenige Lehrer, Sozialarbeiter, Schulpsychologen, Polizisten und auch Geld. Dennoch muss ein Problem in Berlin erst extrem in seiner Art werden, um Maßnahmen auszulösen und wird dann nicht nur am betroffenen Ort bekämpft, sondern flächendeckend. 

Gefährdungsgrad III bedeutet: Amoktat, Brandfall, Epidemie/Vergiftung, Geiselnahme, Sprengsätze, Suizid/Tod in der Schule, Waffengebrauch.

Was in der Hoheit der Schule liegt zu melden, also Gefährdungsgrad II und I sind z.B. Amokandrohung, Bedrohung, Gewalt in der Familie, Handel mit Suchtmittel, Nötigung/Erpressung/Raub, schwere Körperverletzung, sexuelle Übergriffe, Suizidversuch, Übergriffe auf das Schulpersonal, Waffenbesitz, Suchtmittelkonsum, Suizidankündigung bzw. -äußerung.

Zusätzlich wird, in dem dazu vorgesehenen Formular, auch wenig bis keine Möglichkeit gegeben auf die Hintergründe einzugehen. Dies hat zur Folge, dass beispielsweise trotz medialer Präsenz und Beschwerden von Eltern und Lehrern, die jeweiligen Bezirke zum Thema Antisemitismus die Aussage tätigten, es gäbe keine Vorfälle bzw. es sind keine bekannt. Ob es um Rassismus, Ausgrenzung, Diskriminierung oder einen Streit unter Mitschülern geht, ist für uns Junge Liberale Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf von großer Relevanz, um frühzeitig und Zielgenau die Entscheidung zu treffen, ob Maßnahmen von Nöten sind, welche Maßnahmen von Nöten sind und wann sie wieder zurückgefahren werden können.

Aus diesen Gründen fordern die Jungen Liberale Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf:

  1. Die Erweiterung des Meldeformulars für Gewaltvorfälle an Schulen, um Motivationen angeben zu können, die gegen das Grundgesetzt verstoßen 
  2. Die Neuordnung der Gefährdungsgrade, die der Intensität und der Tragweite des Vorfalles entsprechen
  3. Die Meldepflicht aller Gewaltvorfälle an Schulen, um einen Überblick der Schulsituation zu schaffen, die eine punktuelles, effektives, effizientes und präventives Handeln ermöglichen.

Transparenz um die Sicherheit von Kindern/Jugendlichen und Heranwachsenden darf kein Wettbewerbsnachteil für Schulen sein.

 

Auch Jurastudierende können digital!

Die deutsche Juristenausbildung ist bekannt und berüchtigt für das Staatsexamen. Nach Jahren der Vorbereitung entscheiden im Staatsexamen sieben handschriftliche Klausuren über die berufliche Zukunft der Kandidatinnen und Kandidaten. Klausuren im Umfang von 30 bis 40 Seiten stellen dabei eher den Regelfall als die Ausnahme dar. Immer wieder kommen Forderungen nach Reformen der Ausbildung und der Examensprüfung selbst auf. Jüngst erwogen etwa die Länder Sachsen-Anhalt und Hamburg dabei die Einführung digitaler Examensprüfungen. Die Jungen Liberalen Berlin begrüßen diese Vorschläge und fordern das Land Berlin auf, auf eine Umsetzung durch das gemeinsame juristische Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg (GJPA) hinzuwirken. Falls notwendig, soll die hierfür erforderliche gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Die notwendigen technischen Geräte sollen zum Zwecke der Chancengleichheit einheitlich durch das GJPA gestellt und auf dem aktuellen Stand der Technik gehalten werden. Für einen Übergangszeitraum sollen Kandidierende selbst entscheiden können, ob sie von dem Angebot Gebrauch machen wollen oder nicht.

Die Fraktion der Freien Demokraten im Abgeordnetenhaus von Berlin wird aufgefordert, einen entsprechenden Antrag in das Abgeordnetenhaus einzubringen.

 

Selbstbestimmt in wirklich allen Lebenslagen

I. Präambel

Für Liberale steht das Prinzip der Selbstbestimmung über das eigene Leben und den eigenen Körper an oberster Stelle. Solange nicht in die Freiheit eines anderen eingegriffen wird wehren wir uns daher vehement gegen staatliche Einmischung und Bevormundung.

Dieses Prinzip gilt umso mehr in Ausnahmesituationen wie den Grenzbereichen des Lebens. Wir kämpfen daher für Selbstbestimmung in wirklich alles Lebenslagen, bis hin zum eigenen Tod.

II. Wahlfreiheit auch am Ende des Lebens

Aus der humanistischen Tradition und der Grundkonzeption unseres Grundgesetzes bekennen wir uns selbstverständlich zur Menschenwürde und dem Recht auf Leben. Jeder Mensch, unabhängig von seinem Alter, der prognostizierten Lebenserwartung und der Lebensqualität hat einen Anspruch auf Fürsorge und den Schutz seines Lebens.

Trotz medizinischen Fortschrittes sind viele Krankheiten bis heute nicht heilbar, die Behandlungsmöglichkeiten beschränken sich auf Schmerztherapie, das Mindern von Ängsten, Übelkeit und Atemnot. Gerade im Bereich der Palliativmedizin und der Geriatrie wurden in den vergangenen Jahren dabei enorme Fortschritte erzielt, ein schmerzfreies Sterben ist heute vielfach möglich. Als Liberale erkennen wir jedoch auch an, dass nicht jeder Patient und jede Patientin diese Möglichkeiten für sich nutzen will. Zwar besteht zweifelsohne ein absolutes Recht auf Leben, eine Lebenspflicht lehnen wir jedoch entschieden ab!

Wir erkennen daher das Recht von Menschen an ihrem Leben in Folge einer schweren und unheilbaren Erkrankung selbstbestimmt ein Ende zu setzen. Aus diesem Grund fordern wir:

1. Straffreiheit für jede Form der eigentverantwortlichen Selbsttötung

Die Strafbarkeit Dritter für die Beteiligung an einem Suizid ist auf ein Minimum zu begrenzen. Eine solche kommt für uns lediglich in Fällen in Betracht, in denen die Autonomie der Suizidenten ausgeschlossen ist. Eine Strafbarkeit wegen eines Vorsätzlichen Tötungsdeliktes in mittelbarer Täterschaft in Folge eines Autonomieverlustes und damit ein Ausschluss der Selbstverantwortlichkeit kommt für uns daher lediglich bei Personen unter 14 Jahren (§19 StGB), sowie in einem Zustand, der Schuldunfähigkeit im Sinne der §§ 20, 35 StGB in Betracht. Wir fordern den Gesetzgeber daher dazu auf, für eine entsprechende Klarstellung zu sorgen.

Suizid ist im deutschen Recht, seit dem Jahre 1871 straffrei, daraus ergab sich bis in das Jahr 2015 völlig selbstverständlich auch die Straffreiheit der Gelegenheitsverschaffung sowie der Teilnahme am Suizid. Durch die Einführung des Straftatbestandes der „Geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ nach §217 StGB wurde diese Selbstverständlichkeit aufgegeben, Mithin ist nun das Verschaffen der Möglichkeit, wie etwa das zur Verfügung stellen tödlicher Medikamente oder Gegenstände unter bestimmten Bedingungen strafbar. Bestraft wird damit die Beihilfe zu einem Verhalten, dass als solches bereits nicht den Tatbestand eines Strafgesetzes erfüllt und sich ausschließlich gegen die eigene Person richtet. Ein solches intrapersonales Verhalten stellt bereits kein Unrecht im Sinne des Strafrechtes dar, nötig für eine Beihilfestrafbarkeit wäre jedoch ein interpersonales und damit ein Unrecht begründendes Verhältnis. Die Vorschrift des §217 StGB verfolgt in so Weit bereits kein Unrecht und folglich keinen legitimen Zweck, sie ist daher verfassungswidrig und unverzüglich wieder abzuschaffen.

Die Konstruktion einer Strafbarkeit durch strafbares Unterlassen in Fällen der Sterbehilfe lehnen wir ebenfalls ab. Nach der von der Rechtsprechung vertretenen sogenannten Lehre vom Tatherrschaftswechsel, nach der in Fällen der Sterbehilfe eine vorsätzliche Tötung durch Unterlassen in dem Moment vorliegen soll, in dem ein Suizident das Bewusstsein verliert und ein dabei anwesender Garant keine Rettungsmaßnahmen einleitet. Eine Garantenstellung ergibt sich dabei regelmäßig entweder aus Verwandtschaft oder Ingerenz, sofern der Täter das Tatwerkzeug (wie tödliche Medikamente) zur Verfügung stellt. In der Praxis führt diese Rechtsprechung jedoch zu zwei Umgehungsphänomenen, um einer Strafbarkeit zu entgehen. Einerseits werden solche Suizide nunmehr alleine, ohne Begleitung und Betreuung durch Angehörige, Freunde oder Fachpersonal begangen. Andererseits werden für die Tötung häufig schnell wirkende und damit nicht mehr revidierbare Medikamente verwendet, so dass eine den Todeseintritt verhindernde Intervention in jedem Fall unmöglich ist. Diese Arten der Selbsttötung gehen jedoch häufig ebenfalls mit starken körperlichen Qualen einher und sind als solche den Suizidenten nicht zumutbar. Wir fordern daher den Gesetzgeber auf die derzeitige unhaltbare und unmenschliche Rechtslage zu korrigieren und Sterbewilligen damit nicht weiter vor die Wahl des alleinigen oder qualvollen Sterbens zu stellen.

2. Ende der Kriminalisierung der einverständlichen und eigenverantwortlichen Fremdtötung

Völlig zu Recht stellt das Strafrecht in den §§211ff. StGB das Rechtsgut des Lebens unter den schärfsten Schutz des Staates. Dieser Schutz reicht jedoch bis hin zum Verbot der Einwilligung in eine Fremdtötung, §216 StGB billigt im Falle einer ausdrücklichen und ernsthaften Tötungsverlangens dem Tötenden lediglich eine Privilegierung in Form eines geringeren Strafrahmens, im Vergleich zu Mord und Totschlag nach §§211, 212 StGB zu. Die Strafbarkeit als solche bleibt damit unberührt. Damit ist es in Deutschland faktisch nicht möglich selbst bei einer rational nachvollziehbaren, weder krankhaft bedingten noch unter Willensmängeln leidenden Entscheidung durch einen anderen Menschen getötet zu werden, ohne dass dieser sich dadurch strafbar macht. Insbesondere Menschen, die körperlich nicht mehr in der Lage dazu sind sich selbst zu töten, beispielsweise aufgrund fortgeschrittener Lähmungen (etwa Tetraplegie) haben damit keinerlei rechtmäßige Chance auf ein selbstbestimmtes Lebensende. Vielmehr kann das Weiterleben für Betroffene zur verpflichtenden Qual werden. Beispielhaft zeigte dies etwa der bekannte Fall der Britin Diane Pretty, diese war in Folge der Erkrankung an Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) nicht mehr in der Lage sich selbst das Leben zu nehmen und war daher dazu verdammt entgegen ihrem ausdrücklichen Verlangen den natürlichen Erstickungstod zu erleiden. Für uns Liberale ist dabei das Strafrecht kein Mittel zur Durchsetzung moralischer oder gesellschaftlicher Normen, vielmehr ist der strafrechtliche Schutz erst geboten, wenn in die Rechte anderer eingegriffen wird. Eine religiös begründete Lebens-und Leidenspflicht im Sinne einer moraltheologischen Ethik lehnen wir daher strikt ab, die vor allem im Christentum verbreitete Ächtung der Selbsttötung darf für uns in einem säkularen Staat nicht der Maßstab sein.

Daher ist der §216 StGB ersatzlos zu streichen, §228, der die Grenzen der Möglichkeit einer Einwilligung in eine Körperverletzung regelt ist ebenfalls abzuschaffen. Statt dessen sollen die Voraussetzungen für eine rechtfertigende Einwilligung im Allgemeinen Teil des StGB kodifiziert werden, durch die explizit auch die Einwilligung in eine Fremdtötung ermöglicht wird.

3. Verpflichtung des Staates zur Bereitstellung tödlicher Medikamente in Extremfällen

Am 2.3.2017 stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) rechtskräftig und letztinstanzlich die Pflicht des Staates fest, Bürgerinnen und Bürgern in Extremfällen Zugang zu Betäubungsmitteln zu verschaffen, welche eine schmerzlose Selbsttötung ermöglichen (BVerwG Urteil v. 2. März 2017, Az. 3 C 19.15). Damit erkannte das BVerwG an, dass Betroffenen nicht das Aushalten sogenannter Vernichtungsschmerzen zugemutet werden kann, sondern sich aus der Menschenwürde diese Schutzpflicht des Staates ableitet. In der Folge erklärte der damalige Bundesminister für Gesundheit Herrmann Gröhe, er werde „alles tun“ um die Umsetzung dieses Urteils zu verhindern. Nach seinem Amtsantritt erklärte der neuen Bundegesundheitsminister Jens Spahn, auch er werde das Urtiel nicht umsetzen. Stattdessen wies Spahn einen ihm weisungsgebundenen Staatssekretär und dieser das dem BMG unterstehende Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) an jegliche auf das Urteil gestützte Anträge zu versagen. In Folge dieser Anweisung wurden durch das BfArM seit 2017 deutlich über 100 gestellte Anträge gar nicht beschieden, nicht wenige davon haben sich durch den zwischenzeitlich eingetretenen Tod der Patientinnen und Patienten erledigt. Damit entzieht sich Bundeminister Spahn, sowie das BMG der Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht aus Art. 20 GG. Zwischenzeitlich liegt aufgrund dieses Verhaltens gegen Jens Spahn auch eine Strafanzeige durch den Sterbehilfeverein DIGNITAS vor. Die durch das BMG und das BfArM praktizierte Verzögerungstaktik und die Hoffnung die Fälle würden sich durch natürlichen Tod oder das In Anspruch nehmen von Sterbehilfe beispielsweise in der Schweiz von selbst erledigen verurteilen die Jungen Liberalen Berlin auf das aller schärfste. Ein Merkmal eines Rechtsstaates ist die Trennung der Gewalten, sowie die Achtung und der Respekt vor den Entscheidungen von Gerichten, unabhängig der persönlichen politischen, religiösen oder juristischen Überzeugung. Menschen die sich in einer absoluten Notlage befinden dürfen nicht zum Spielball der Politik und persönlicher moralischer Ansichten konservativer Politiker werden. Die Jungen Liberalen Berlin fordern den aktuellen Bundesminister für Gesundheit daher eindringlich auf, das Urteil des BVerwG unverzüglich umzusetzen und die von ihm erteilte Weisung, wonach entsprechende Anträge negativ zu bescheiden seien auf zu heben. Weiterhin muss auf eine schnelle Bearbeitung der bereits bestehenden, sowie neuer Anträge hingewirkt werden, gerade unheilbar kranken und unter Qualen leidenden Menschen darf dieser Zustand nicht weiter als unbedingt notwendig zugemutet werden. Ein weiteres Zuwarten bis zum Vorliegen einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in mehreren anhängigen Verfahren zur Verfassungskonformität des §217 StGB lehnen wir entschieden ab. Hierdurch verlängert sich die Dauer der Hoffnung und des Bangens der Betroffenen weiter, es ist davon auszugehen, dass bis zu dieser Entscheidung weitere Betroffene unter Qualen versterben und damit in ihrer Menschenwürde verletzt werden.

Die Bundesregierung fordern wir dazu auf, einen umfassenden Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den das genannte Urteil schnellstmöglich umgesetzt und Wertungswidersprüche des materiellen Rechtes korrigiert werden können.