Leere Taschen für die nächste Generation?

Das frisch gewählte Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf setzte sich für die bevorstehende Legislatur hohe Ziele. Dazu gehören unter anderem die schnelle Arbeit der Bürgerämter, Fortschritte bei der Schulsanierung und eine Stärkung der Wirtschaftskraft des Bezirks.
Aktuell steht der Bezirk aufgrund der zu hohen Ausgaben im vergangenen Jahr 2016 jedoch unter einer Haushaltssperre. Nur die laufenden Geschäfte können zur Zeit finanziert werden. Die Jungen Liberalen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf (JuLis LiMaH) sehen die politischen Planungen aufgrund der aktuell kritischen Haushaltssituation bereits jetzt als gefährdet an.

Dazu Kevin WEIS, Bezirksvorsitzender der JuLis LiMaH:

“Das neue Bezirksamt in Marzahn-Hellersdorf ist mit zweifelhaften Zielsetzungen ins neue Amtsjahr gestartet. Mit der Haushaltssperre hätte gerechnet werden müssen, wenn man nur einen Blick auf die Ausgaben des vergangenen Jahres blickt. 9 Millionen Schulden und über 14 Millionen an Mehrausgaben im Jahr 2016 sprechen eine deutliche Sprache. Wer trotzdem große Geschenke verteilen will ohne eine Gegenfinanzierung anzubieten, macht sich gleich zum Amtsantritt unglaubwürdig.”

WEIS abschließend zu einer vorläufigen Haushaltswirtschaft über den Senat:

„Sollte der Nachtragshaushalt nicht erfolgreich vorbereitet werden können, fehlt die finanzielle Freiheit des Bezirksamtes über die eigenen Finanzen. Das wäre ein fataler Rückschritt in dem bisher doch so erfolgreichen Schuldenabbau. Die zukünftige Generation würde es dem Bezirk danken, wenn dieser weiter vorangetrieben wird. Marzahn-Hellersdorf darf der nächsten Generation keine leeren Taschen hinterlassen, sondern sollte in die Zukunft investieren. Das bedeutet konsequenter Schuldenabbau.“